Abmahnungsrecht – Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage
Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht, Patentrecht, Datenschutzrecht, Abmahnung wegen Rechtsverletzung, Unterlassungserklärung, Kosten der Abmahnung, Abmahnungen in besonderen Fällen.
Eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam, wenn sie bestimmte formale und inhaltliche Anforderungen erfüllt. Diese Anforderungen sind insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) konkretisiert worden. 1. Abmahnung: Form und Inhalt Die Abmahnung muss bestimmte Mindestinhalte enthalten, um Read More
Machen Sie Karriere bei den Horak Rechtsanwälten. Wir haben freie Stellen. Unsere Stellenangebote richten sich grundsätzlich sowohl an junge Kollegen als auch erfahrene Berufsträger. horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie können sich gerne per E-Mail bewerben. ( E-Mail: horak@bwlh.de ) Unsere Read More
Die Bildnisse des Doppelgängers sind als Bildnisse des Antragstellers anzusehen. Auf den Grad der Ähnlichkeit der beiden Personen und somit auf die von der Antragsgegnerin im Einzelnen aufgeführten Unterschiede im äußeren Erscheinungsbild beider und hinsichtlich ihrer Sprachgewohnheiten kommt es im Read More
Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Read More
Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt, ist zulässig Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Read More
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15 – rechtmissbräuchliche Vielfachabmahnung Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Read More
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder sei-ne volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Inter-netanschluss zur Verfügung stellt, über die Read More
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet. Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln Read More
OLG Nürnberg, Endurteil v. 19.04.2016 – 3 U 1974/15 – Hotelsterne UWG §§ 3 I, 5 I 1, 2 Nr. 1, 8 I, III Nr. 2, § 5 Abs. 1 UWG … LG Nürnberg-Fürth Endurteil vom 21.08.20154 HK O 6806/14 Read More
1. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als „publizistisches Sprachrohr“ einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als „Schmuddelkind“ der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Read More
Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. OLG Read More
Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt u.a. für folgende Werke und Rechteinhaber urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads: Warner Bros. Entertainment GmbH – Storm Hunters Studiocanal GmbH – Nonstop Warner Bros. Entertainment GmbH – Tammy Warner Bros. Entertainment GmbH – Supernatural Read More
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt aktuell für folgende Werke Abmahnungen wegen Filesharing/ Musikdownloads: Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Werke: 24: Live Another Day Sleepy Hollow – Der kopflose Reiter The Americans – The Clock Sleepy Hollow – Read More
BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung Read More
Das Gutachten zur “Funktionstüchtigkeit” der Software mittels derer bei den Redtube-Abmahnungen die rechtsverletzenden Nutzer ermittelt worden sein sollen, erscheint im Gewand eines technischen Gutachtens. Tatsächlich „testen“ die Gutachter jedoch lediglich, ob die Software überhaupt anlässliche eines einfachen Testlaufes richitge Ergebnisse Read More
Urmann + Collegen (U+C) mahnen nun auch Nutzer von Streaming-Angeboten ab. Betroffen sind bisher Telekom-Anschlussinhaber. Abmahngegenstand sind Streams des Porno-Videoportals Redtube.com oder solcher Portale, die dort ihre Datenquelle haben. Ob das Streaming urheberrechtlich eine Rechtsverletzung darstellt, erscheint fraglich. Eine Freigabe oder ein Upload Read More
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollte die (Gesamt-)Kosten der Filesharing-Abmahnungen für die betroffenen Abgemahnten zum einen vermindern, zum anderen auch Verbrauchern bei Unwirksamkeit der Abmahnung Gegenansprüche zur Seite stellen uvam. Erwartungsgemäss haben die abmahnenden Kanzleien reagiert: Teilweise wird die Abmahnung, das erste Read More
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und An-lage I Auch Mitbewerber und Verbände Read More
Die Universum Film GmbH verschickt über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Euro gezahlt werden. Die Schreiben beziehen sich auch auf den Film Read More
Die Splendid Film GmbH verschickt über die Kanzlei Sasse & Partner Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Dabei beziehen sich derartige Schreiben unter anderem auch auf den Film „Stolen“. Weiterhin soll ein Betrag von 800,00 Read More
Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese Schreiben beziehen sich auch auf das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi. Weiterhin Read More
Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ist seit geraumer Zeit immer wieder auch für die Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig und spricht urheberrechtliche Abmahnungen aus, gegenüber Telefonanschlussinhabern, die auch über ihren Anschluss einen Internetzugang nutzen. Aktuell werden derartige Schreiben auch Read More
Die Schneider & de Teba, Költerhoff GbR verschickt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen. Abgemahnt wird auch das Werk „Party (Ich will abgehn)“ der Musiker „Die Atzen“. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Read More
Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. Die Schreiben beziehen sich dabei unter anderem auf das Werk „Summer Jam“ des Künstlers R.I.O. In den Abmahnungen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Read More
Die Kanzlei Daniel Sebastian versendet im November/ Dezember 2012 weiterhin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken, die in aller Regel Teil eines Samplers sind oder waren, im Auftrage der DigiRights Administration GmbH. An diesen Schreiben ist auffällig, dass oftmals auch hohe Read More
Die Tiberius Film GmbH & Co. KG verschickt über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Die Schreiben beziehen sich auf das Werk „Assassin’s Bullet“. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Read More
Herr Erich Öxler, Inhaber der Hitmix Musikagentur verschickte über die Anwaltskanzlei Baek Law Abmahnungen. In den Abmahnungen wurd die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte auch ein Vergleichsbetrag gezahlt werden. Diese Fälle betreffen dabei das Werk „So ein schöner Read More
Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. Unter anderem betreffen diese Abmahnungen das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte Read More
Die Kanzlei Fareds aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnschreiben betreffend des Werkes “Melouria – How Do You Do 2012“. Mit dem Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450,- Euro, Read More
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen auch im Auftrage der Sony Music Entertainment Germany GmbH. Aktuell geht es dabei unter anderem um das Werk “Looking 4 Myself” des Künstlers Usher. Mit dem Schreiben wird dem adressierten Anschlussinhaber vorgeworfen, dass das Read More
Die Constantin Film Verleih GmbH mahnt über die Kanzlei Waldorf Frommer ab. Dabei bezieht die Kanzlei Waldorf Frommer sich in den Abmahnungen auf das Werk „Step Up: Miami Heat 3D“. In den Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wird die Abgabe Read More
Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Read More
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrage der Sony Music Entertaiment Germany GmbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss das Werk der “Band of Horses” – “Mirage Rock” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. In der Folge wird die Read More
Die Herren Andres Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter verschicken über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber Abmahnungen. Abgemahnt wird das Werk „Fever“ der Sängerin Cascada. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Read More
Die Universal Music GmbH verschickt über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 1200,00 Euro gezahlt werden.
Die Universum Film GmbH lässt über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Mit den durch die Kanzlei Waldorf Frommer versandten Abmahnungen wird demnach einerseits die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung eingefordert, aber auch eine Read More
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt auch im Herbst 2012 für die Tele München Fernseh GmbH ab. Es geht unter anderem um das Filmwerk “Ein riskanter Plan“. Gefordert wird mit der Abmahnung die Zahlung eines Betrages in Höhe Read More
Die Arenico Productions GmbH verschickt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Abmahnungen. Abgemahnt wird das Werk „Fire“. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,- Euro gezahlt werden.
Weiterhin sind einige Rechteinhaber damit befasst, gegen illegale Nutzung von Tauschbörsen vorzugehen, soweit die Werke der jeweiligen Rechteinhaber betroffen sind. So versendet die Sony Music Entertainment Germany GmbH über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Abmahnungen. In den Abmahnschreiben Read More
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ab. Die Abmahnungen beziehen sich auf das Werk „Abraham Lincoln – Vampirjäger“. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Read More