Abmahnungsrecht – Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage
Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht, Patentrecht, Datenschutzrecht, Abmahnung wegen Rechtsverletzung, Unterlassungserklärung, Kosten der Abmahnung, Abmahnungen in besonderen Fällen.
1. Entscheidung „Wiederholungsgefahr und Hamburger Brauch“ BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 – Az. I ZR 144/21 Sachverhalt: Ein Online-Händler gab nach einer Markenrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch“ ab, die keine festgelegte Vertragsstrafe enthielt. Nach einem erneuten Verstoß Read More
Wir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben: Read More
Die Bildnisse des Doppelgängers sind als Bildnisse des Antragstellers anzusehen. Auf den Grad der Ähnlichkeit der beiden Personen und somit auf die von der Antragsgegnerin im Einzelnen aufgeführten Unterschiede im äußeren Erscheinungsbild beider und hinsichtlich ihrer Sprachgewohnheiten kommt es im Read More
ei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch für die Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Kriterien Read More
Der Unterlassungsschuldner ist auch nach einstweiliger Verfügung zum Rückruf des Produkts bzw. zur Aufforderung an selbständige Abnehmer, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, verpflichtet BGH BESCHLUSS I ZB 19/19 vom 17. Oktober 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren … beschlossen: Read More
Die Modellangabe eines Schlafzimmers stellt ein wesentliches Merkmal des in der beanstandeten Werbeanzeige der Beklagten beworbenen Schlafzimmers dar. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es unerheblich, dass es sich bei der Modellbezeichnung um eine frei wählbare Phantasiebezeichnung ohne Informationsgehalt in Read More
Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt, ist zulässig Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Read More
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet. Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln Read More
a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen Read More
OLG Nürnberg, Endurteil v. 19.04.2016 – 3 U 1974/15 – Hotelsterne UWG §§ 3 I, 5 I 1, 2 Nr. 1, 8 I, III Nr. 2, § 5 Abs. 1 UWG … LG Nürnberg-Fürth Endurteil vom 21.08.20154 HK O 6806/14 Read More
1. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als „publizistisches Sprachrohr“ einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als „Schmuddelkind“ der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Read More
Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. OLG Read More
BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung Read More
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und An-lage I Auch Mitbewerber und Verbände Read More
Nach wie vor werden wir mit Anfragen wegen Abmahnungen betreffend elektronischer Zigaretten befasst. Dabei geht es einerseits um den Vorwurf der markenrechtswidrigen Nutzung der Bezeichnung “eGo-T”, der die Ansprüche aus der Marke “egot” entgegen gehalten werden sollen. Darüber hinaus ist Read More
BGH I ZR 174/10 vom 15. Dezember 2011 – Bauheizgerät UWG § 8 Abs. 4 a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig Read More
a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfah-ren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Read More
Zwar ist die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen für sich allein kein ausschlaggebendes Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Senat Magazindienst 2008, 936). Jedoch spricht die hohe Zahl der Abmahnungen in der Zusammenschau mit den weiteren Indizien Read More
Der BGH hat mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: I ZR 140/08) den bisherigen Formalstreit, ob einer Abmahnung eine Originalvollmacht beizulegen ist, entschieden. Soweit – wie in der Regel – die Abmahnung mit einer (vorformulierten) Unterlassungserklärung und damit dem Angebot zum Read More
Die spanischen Richter meinen, der Urheberrechteinhaber müsse selbst geschützte Inhalte identifizieren. Sodann sei dies Google mitzuteilen und erst dann begähne die Haftung von Google. Zudem bestehe für Urheberrechteinhaber ein von Youtube zur Verfügung gestelltes Löschverfahren, das genutzt werden könne.
Zwei Abmahnungen gegen zwei Betroffene in zwei Medien kann anwaltskostenrechtlich eine Angelegenheit sein. Im vom BGH entschiedenen Fall war eine Anwaltskanzlei mit beiden Abmahnungen betraut, bei den beiden Gegnern handelte es sich um eine GmbH und deren Geschäftsführer und der Read More
a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. b) Der Read More