Bedeutsame Entscheidungen zu Abmahnungen

horak Rechtsanwälte

1. Entscheidung „Wiederholungsgefahr und Hamburger Brauch“ BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 – Az. I ZR 144/21 Sachverhalt: Ein Online-Händler gab nach einer Markenrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch“ ab, die keine festgelegte Vertragsstrafe enthielt. Nach einem erneuten Verstoß Read More

Verein mit Schwerpunkt Abmahnungen muss für die Aktivlegitimation über ausreichend Mitglieder im jeweiligen Markt verfügen

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ei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch für die Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Kriterien Read More