Im Jahr 2025 gibt es im deutschen Abmahnrecht mehrere bedeutende Entwicklungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher betreffen.
1. Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zeigt Wirkung
Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“, auch bekannt als Gesetz gegen Abmahnmissbrauch, hat sich seit seiner Einführung als wirksam erwiesen. Es zielt darauf ab, missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen, indem es die Voraussetzungen für Abmahnungen verschärft und finanzielle Anreize für solche Praktiken reduziert. So dürfen beispielsweise Wettbewerber keine Kostenerstattung mehr verlangen, wenn sie kleine Unternehmen wegen geringfügiger Verstöße abmahnen .(IT-Recht Kanzlei, Deutscher Bundestag, sos-recht.de)
2. BGH erleichtert Abmahnungen bei Datenschutzverstößen
Am 27. März 2025 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mitbewerber und Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße abmahnen dürfen. Diese Entscheidung stärkt die Durchsetzung des Datenschutzrechts und ermöglicht es, Verstöße effektiver zu verfolgen .(Dr. Datenschutz)
3. Einführung einer Liste qualifizierter Abmahnberechtigter
Seit einiger Zeit dürfen nur noch Verbände abmahnen, die in einer offiziellen Liste eingetragen sind. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass nur seriöse Organisationen Abmahnungen aussprechen und somit den Abmahnmissbrauch weiter eindämmen .(Gründerverband Deutschland)
4. Verpflichtende Hinweise in Unterlassungserklärungen
Abmahner müssen nun in ihren Schreiben klar darlegen, inwiefern die beigefügte Unterlassungserklärung über die rechtliche Verpflichtung hinausgeht. Diese Transparenz soll verhindern, dass Abgemahnte unbeabsichtigt zusätzliche Verpflichtungen eingehen .(sos-recht.de)
5. Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen
Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von den neuen Regelungen, da sie besser vor kostspieligen und oft ungerechtfertigten Abmahnungen geschützt sind. Die Gesetzesänderungen tragen dazu bei, den Wettbewerb fairer zu gestalten und die wirtschaftliche Belastung durch Abmahnungen zu reduzieren .(IT-Recht Kanzlei)
Diese Entwicklungen zeigen, dass der Gesetzgeber aktiv daran arbeitet, das Abmahnwesen in Deutschland gerechter und transparenter zu gestalten. Unternehmen sollten dennoch weiterhin ihre rechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und sicherstellen, dass sie den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.