Abmahnungen wegen Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstössen sind umsatzsteuerpflichtig.

Abmahnungen wegen Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstössen sind umsatzsteuerpflichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stelle die Abmahnung eine umsatzsteuerbare Leistung dar. Bei Rechnungsstellung durch die Klägerin sei dieser Umsatz-steuerbetrag nach § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG auszuweisen. Die Klägerin habe als Read More

Keine markentypische Benutzung einer Modellbezeichnung SAM der Barbour-Jacken und keine Markenverletzung

OLG Frankfurt 6 W 10/21 vom 09.02.2021 – Barbour Sam … 1. In dem Werbeangebot „Barbour Barbour Heritage – Steppjacke mit Druckknöpfen Modell ‚Sam‘ – Olivgrün“ versteht der Verkehr „Sam“ als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Steppjacke aus dem Read More

Verein mit Schwerpunkt Abmahnungen muss für die Aktivlegitimation über ausreichend Mitglieder im jeweiligen Markt verfügen

ei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch für die Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Kriterien Read More

Wegen Filesharing zurecht in Anspruch genommener muss auch die Kosten einer unberechtigten Erstabmahnung tragen

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Read More

Der Abmahnende muss die Grundlagen für das Schutzrecht darlegen, auf das sich die Abmahnung stützt

Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Anschluss an BGH, Urteile vom 24. März 2010 – XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 Read More

Abmahnungen und die gerichtliche Verfolgung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße vorliegen

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15 – rechtmissbräuchliche Vielfachabmahnung Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Read More

Gesellschafter einer GbR haftet für Wettbewersverstösse auf Auskunft und Schadensersatz unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist

Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. OLG Read More

Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads

Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt u.a. für folgende Werke und Rechteinhaber urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads: Warner Bros. Entertainment GmbH – Storm Hunters Studiocanal GmbH – Nonstop Warner Bros. Entertainment GmbH – Tammy Warner Bros. Entertainment GmbH – Supernatural Read More

Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen Musikdownloads, die nicht immer zu einer Haftung führen

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt aktuell für folgende Werke Abmahnungen wegen Filesharing/ Musikdownloads: Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Werke: 24: Live Another Day Sleepy Hollow – Der kopflose Reiter The Americans – The Clock Sleepy Hollow – Read More

Redtube-„Gutachten“ testet die Software auf einfachste Weise empirisch und untechnisch

Das Gutachten zur “Funktionstüchtigkeit” der Software mittels derer bei den Redtube-Abmahnungen die rechtsverletzenden Nutzer ermittelt worden sein sollen,  erscheint im Gewand eines technischen Gutachtens. Tatsächlich „testen“ die Gutachter jedoch lediglich, ob die Software überhaupt anlässliche eines einfachen Testlaufes richitge Ergebnisse Read More

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt schon 2 Wochen nach Inkrafttreten seine vollständige Zielverfehlung

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollte die (Gesamt-)Kosten der Filesharing-Abmahnungen für die betroffenen Abgemahnten zum einen vermindern, zum anderen auch Verbrauchern bei Unwirksamkeit der Abmahnung Gegenansprüche zur Seite stellen uvam. Erwartungsgemäss haben die abmahnenden Kanzleien reagiert: Teilweise wird die Abmahnung, das erste Read More

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und An-lage I Auch Mitbewerber und Verbände Read More

Abmahnungen durch die Universum Film GmbH

Die Universum Film GmbH verschickt über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Euro gezahlt werden. Die Schreiben beziehen sich auch auf den Film Read More

Rasch Rechtsanwälte tätig für Universal Music GmbH

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese Schreiben beziehen sich auch auf das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi. Weiterhin Read More

Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig

Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ist seit geraumer Zeit immer wieder auch für die Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig und spricht urheberrechtliche Abmahnungen aus, gegenüber Telefonanschlussinhabern, die auch über ihren Anschluss einen Internetzugang nutzen. Aktuell werden derartige Schreiben auch Read More

Tiberius Film GmbH & Co. KG lassen abmahnen

Die Tiberius Film GmbH & Co. KG verschickt über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Die Schreiben beziehen sich auf das Werk „Assassin’s Bullet“. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Read More

Universal Music GmbH schickt über Rasch Rechtsanwälte Mahnungen

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. Unter anderem betreffen diese Abmahnungen das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte Read More

Waldorf Frommer mahnen für Sony Music Entertainment Germany GmbH ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen auch im Auftrage der Sony Music Entertainment Germany GmbH. Aktuell geht es dabei unter anderem um das Werk “Looking 4 Myself” des Künstlers Usher. Mit dem Schreiben wird dem adressierten Anschlussinhaber vorgeworfen, dass das Read More

Tele München lässt abmahnen

Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mahnt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ab. Abgemahnt wird der Film „Looper“. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,00 Euro gefordert.

EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschicken Abmahnschreiben

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Read More

Constantin Film Verleih GmbH mahnt über Waldorf Frommer ab

Die Constantin Film Verleih GmbH mahnt über die Kanzlei Waldorf Frommer ab. Dabei bezieht die Kanzlei Waldorf Frommer sich in den Abmahnungen auf das Werk „Step Up: Miami Heat 3D“. In den Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wird die Abgabe Read More

Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt ab

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Read More

Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnschreiben

Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet im Auftrage der Styleheads Gesellschaft fuer Entertainment GmbH Schreiben, in denen der Adressat als Anschlussinhaber dazu aufgefordert wird, eine Unterlassungserklärung abzugeben und eine pauschal angegebenen Zahlung zu leisten, in Höhe von 450,- Euro. Das Read More

Bushido lässt abmahnen

Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden geht im Auftrage von Anis Mohamed Ferchichi (bekannt unter dem Namen “Bushido“) gegen Anschlussinhaber vor, über deren Anschluss ein urheberrechtlich geschütztes Werk von Bushido widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Es Read More

Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt abmahnen

Weiterhin sind einige Rechteinhaber damit befasst, gegen illegale Nutzung von Tauschbörsen vorzugehen, soweit die Werke der jeweiligen Rechteinhaber betroffen sind. So versendet die Sony Music Entertainment Germany GmbH über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Abmahnungen. In den Abmahnschreiben Read More

WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltgesellschaft mbH/ RA Christian Weber mahnen für die Zooland Music GmbH ab

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. In dem Abmahnschreiben der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben soll der Adressat des Schreibens einen Betrag in Höhe Read More

Kanzlei Frommer mahnt ab

Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ab. Die Abmahnungen beziehen sich auf das Werk „Abraham Lincoln – Vampirjäger“. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Read More

Waldorf Frommer mahnt für Majestic Filmverleih GmbH ab

Die Firma Majestic Filmverleih GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ab. Die Abmahnungen betreffen das Werk „Wüstenblume“. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,00 Euro gefordert.

„Carjacked“ wird abgemahnt

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet weiterhin Abmahnungen. Unter anderem betreffen diese Abmahnschreiben an Internetanschlussinhaber das illegale Anbieten von geschützten Werken in Tauschbörsen, bezüglich des Film “Carjacked“. Der Film soll Dritten zum Herunterladen angeboten worden sein. Damit würde man Read More

DigiRights Administration GmbH mahnt über Kanzlei Daniel Sebastian ab

Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt über Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian ab. In den Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben werden auch pauschalierte Zahlungsforderungen von mehreren Hundert Euro eingefordert, deren Wert als Read More

Abmahnung seitens der Kanzlei Vahrenwald und Kretschmer

Die Kanzlei Vahrenwald und Kretschmer aus Berlin ist für die Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd., München, tätig. Für diese Mandantin hat die Kanzlei von Rechtsanwalt Prof. A. Vahrenwald aktuell einen Anschlussinhaber abgemahnt, der demnach den Film “Hausbesuch bei Natscha mit Read More

Abmahnung seitens der Kanzlei Waldorf Frommer für die Warner Bros. Entertainment GmbH

Derzeit fällt der Film “Zettl” aus dem Hause Warner Bros. Entertainment GmbH auf, der nach dem aus dem Hause Waldorf Frommer stammenden Abmahnschreiben im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll, vom Anschluss des Adressaten des Abmahnschreibens. Wir raten davon Read More

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung seitens Constantin Film Verleih GmbH gefordert

Die Firma Constantin Film Verleih GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ab. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,00 Euro gefordert. „Türkisch für Anfänger“ ist in diesem Fall Read More

Kanzlei Zimmermann und Decker mahnt ab im Auftrag der tonpool Medien GmbH

Die Kanzlei Zimmermann und Decker verschickt urheberrechtliche Abmahnungen bezüglich des Musikalbums “XAVAS – Schau nicht mehr zurück”, im Auftrag der tonpool Medien GmbH. In dem Schreiben wird demnach neben der abzugebenden Unterlassungserklärung auch eine Zahlung in Höhe von 459,50 Euro Read More

Kanzlei Fared mahnt ab

Die Kanzlei Fareds aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnschreiben betreffend des Werkes “Melouria – How Do You Do 2012“. Mit dem Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450,- Euro, Read More

Constantin Film Verleih GmbH lässt durch Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte abmahnen

Die Constantin Film Verleih GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mit der Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht hinsichtlich des Werkes “Resident Evil: Retribution” beauftragt. Mit den danach ausgesprochenen Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wird Read More

Waldorf Frommer mahnt für Warner Bros. Entertainment GmbH ab

Urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München sind recht häufig Gegenstand von Beratungen in unserer Kanzlei. Derzeit fällt auch ab und an der Film “Die Reise zur geheimnisvollen Insel” aus dem Hause Warner Bros. Entertainment GmbH auf, der Read More

Rasch Rechtsanwälte mahnen hinsichtlich des Werkes „Believe“ ab

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte versendet Abmahnungen betreffend das Werk “Believe” des Sängers Justin Bieber. In dem Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassugserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1200,- Euro.