Bedeutsame Entscheidungen zu Abmahnungen

horak Rechtsanwälte

1. Entscheidung „Wiederholungsgefahr und Hamburger Brauch“ BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 – Az. I ZR 144/21 Sachverhalt: Ein Online-Händler gab nach einer Markenrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch“ ab, die keine festgelegte Vertragsstrafe enthielt. Nach einem erneuten Verstoß Read More

BGH „Bauheizgerät“: Vorformulierte verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ist Anhaltspunkt für Rechtsmissbräuchlichkeit

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BGH I ZR 174/10 vom 15. Dezember 2011 – Bauheizgerät UWG § 8 Abs. 4 a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig Read More