Filesharing-Abmahnung soll Geschäftsmodell von Gaststätten mit WLAN bedrohen

horak Rechtsanwälte

DPA hatte gestern berichtet, dass Filesharing-Abmahnungen das Geschäftsmodell von Gaststätten bedrohen würden, wenn diese ein frei zugängliches WLAN anbieten. Dabei wird empfohlen, Nutzerdaten zu erheben. Eine solche Datenerhebung ist im Lichte von § 95 TKG fragwürdig und eher abzulehnen.

Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.

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a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. b) Der Read More