Rechtspraxis für Unternehmen. Ein Unternehmen soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, deren Wortlaut über die beanstandete Werbung hinausgeht. Eine solche Erklärung kann langfristige vertragliche Pflichten begründen. Vor der Abgabe muss geklärt werden, welches Verhalten tatsächlich verboten werden soll und ob es in allen Vertriebskanälen zuverlässig unterbleiben kann.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Im Wettbewerbs- und Urheberrecht sieht das Gesetz Abmahnungen und die Gelegenheit zur außergerichtlichen Unterlassungsverpflichtung vor. Entscheidend sind die materiellen Ansprüche und die Anforderungen an die Ausräumung einer Wiederholungsgefahr.

Vier Praxisvarianten

  • Zu umfassender Wortlaut: Eine Erklärung kann auch rechtmäßige Werbeaussagen treffen, wenn sie zu weit formuliert ist.
  • Marktplatzangebote: Das Unternehmen muss prüfen, welche Angebote es selbst oder über Partner beeinflussen kann.
  • Alte Social-Media-Posts: Auch ältere noch zugängliche Veröffentlichungen können organisatorische Maßnahmen verlangen.
  • Erneute Beanstandung: Eine neue Handlung kann zusätzlich Vertragsstrafenfragen auslösen, wenn bereits eine Verpflichtung besteht.

Checkliste für den konkreten Fall

  • Abmahnung, Beweisunterlagen und vorgeschlagenen Vertrag getrennt prüfen.
  • Verbotskern und mögliche kerngleiche Handlungen verständlich erfassen.
  • Umsetzung in Werbung, Shop, Vertrieb und Agenturleistungen planen.
  • Vertragsstrafenregelung und Dokumentation künftiger Compliance klären.

Häufige Fragen

Ist eine Unterlassungserklärung zeitlich befristet?

Nicht automatisch. Die konkrete Bindung folgt aus dem abgegebenen Vertrag und dem rechtlichen Rahmen.

Kann ich eine Erklärung abändern?

Eine modifizierte Erklärung kann sinnvoll sein; sie muss aber die rechtlich erforderliche Wirkung erreichen, wenn damit eine Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden soll.

Amtliche Rechtsgrundlagen: § 13 UWG · § 97a UrhG. Weiterführend: Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe.

Die Fallkonstellationen sind illustrative Beispiele, keine Angaben über konkrete Mandate. Herausgegeben von horak Rechtsanwälte. Angaben zum redaktionellen Vorgehen: Quellen und Aktualität. Bearbeitungsstand: 20. November 2026.

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