Rechtspraxis für Unternehmen. Nach einer Unterlassungserklärung erscheint eine ähnliche Werbung erneut online. Ob eine Vertragsstrafe fällig wird, folgt aus dem konkreten Verpflichtungstext, der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls dem Verschulden. Eine bloße Ähnlichkeit ersetzt diese Prüfung nicht.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Für die Vertragsstrafe ist die Vertragsabrede maßgeblich. § 339 BGB regelt die verwirkte Vertragsstrafe; die Höhe und Überprüfbarkeit können von der konkreten Gestaltung abhängen.

Vier Praxisvarianten

  • Altes Angebot in Shop-Suche: Eine gelöschte Seite ist über eine interne Suchfunktion weiter erreichbar.
  • Social-Media-Posting: Marketing veröffentlicht eine kerngleiche Aussage nach der Verpflichtung erneut.
  • Handelspartner mit eigener Werbung: Es stellt sich die Frage, welche Einwirkungs- und Kontrollpflichten den Unterlassungsschuldner treffen.
  • Mehrere Anzeigenkopien: Zu prüfen ist, ob rechtlich eine oder mehrere gesonderte Vertragsstrafentatbestände vorliegen.

Checkliste für den konkreten Fall

  • Originale Unterlassungserklärung und Korrespondenz sichern.
  • Verbotskern und konkrete Folgehandlung vergleichen.
  • Zeitpunkt, Verantwortlichkeit und organisatorische Maßnahmen dokumentieren.
  • Vertragsstrafe und gegebenenfalls weiterbestehende Unterlassungsansprüche trennen.

Häufige Fragen

Löst jede vergessene Seite eine Vertragsstrafe aus?

Das hängt von der Verpflichtung, dem konkreten Verhalten und der vertraglichen Verschuldensregelung ab.

Kann die geforderte Höhe überprüft werden?

Je nach Vertragsstrafenregelung kommen gerichtliche Kontrollmöglichkeiten in Betracht.

Amtliche Rechtsgrundlagen: § 339 BGB. Weiterführend: Vertragsstrafe · Unterlassungserklärung.

Die Fallkonstellationen sind illustrative Beispiele, keine Angaben über konkrete Mandate. Herausgegeben von horak Rechtsanwälte. Angaben zum redaktionellen Vorgehen: Quellen und Aktualität. Bearbeitungsstand: 20. November 2026.

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