Rechtspraxis für Unternehmen. Ein Unternehmen will eine irreführende Anzeige seines Mitbewerbers unterbinden. Vor dem Versand einer Abmahnung müssen die Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG, die beanstandete geschäftliche Handlung und die gesetzlichen Anforderungen des § 13 UWG überprüft werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist nicht beliebigen Dritten eröffnet. § 8 Abs. 3 UWG enthält konkrete Voraussetzungen für berechtigte Anspruchsteller; § 13 UWG enthält Angaben zum Abmahnschreiben und zu Kosten.

Vier Praxisvarianten

  • Lokale Wettbewerber: Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist anhand der betroffenen Leistungen und des Marktes zu prüfen.
  • Onlinehandel mit ähnlichen Waren: Marktberührung und konkrete Werbeaussagen sind zu dokumentieren.
  • Qualifizierte Einrichtung: Die gesetzliche Berechtigung und der Gegenstand der Beanstandung sind gesondert festzustellen.
  • Abmahnung mit zu weiter Erklärung: Der Unterlassungsantrag sollte nicht offensichtlich über die beanstandete Verletzung hinausgehen.

Checkliste für die Rechtsprüfung

  • Aktivlegitimation und Marktbeziehung feststellen.
  • Verstoß mit vollständigem Werbekontext sichern.
  • Schreiben unter Beachtung gesetzlicher Pflichtangaben formulieren.
  • Kostenerstattung und alternative außergerichtliche Lösung prüfen.

Häufige Fragen

Kann jeder Konkurrent abmahnen?

Nein. Die Voraussetzungen der gesetzlichen Anspruchsberechtigung müssen erfüllt sein.

Welche Folgen hat eine fehlerhafte Abmahnung?

Die Wirkung auf Kosten und Gegenansprüche hängt von der Art des Mangels und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Amtliche Grundlagen: § 8 UWG · § 13 UWG. Vertiefend: Wettbewerbsrecht · Abmahnung aussprechen.

Die Fallkonstellationen sind illustrative Beispiele, keine Angaben zu konkreten Mandaten. Herausgeber: horak Rechtsanwälte. Redaktion und Quellen. Bearbeitungsstand: 20. November 2026.

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