Rechtspraxis für Unternehmen. Ein deutscher Händler verkauft gekennzeichnete Waren über einen britischen Marktplatz. Seit dem Ende der Brexit-Übergangsphase müssen EU- und UK-Markenrechte grundsätzlich territorial getrennt betrachtet werden. Ob eine Werbung oder Lieferung einen bestimmten Markt adressiert, ist im Streitfall zu klären.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Markenschutz, gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht sind getrennte Fragen. Eine deutsche oder Unionsmarke gewährt nicht automatisch denselben Schutz im Vereinigten Königreich. Soweit UK-Rechte bestehen, sind die jeweiligen Register und Übergangsregelungen zu prüfen.

Vier Praxisvarianten

  • UK-Vertrieb aus deutschem Shop: Sprachfassung, Lieferländer, Preisangaben und tatsächliche Verkäufe können für die Zielmarktausrichtung relevant werden.
  • EU-Marke ohne britische Eintragung: Der behauptete Schutz im UK muss anhand der dortigen Rechtslage und Registerdaten nachvollzogen werden.
  • Parallelimport: Erschöpfungsregeln und Herkunft der Ware können vom betroffenen Markt abhängen.
  • Plattformmeldung: Private Plattformregeln sind von nationalen markenrechtlichen Ansprüchen zu trennen.

Checkliste für die Rechtsprüfung

  • EUIPO-, DPMA- und gegebenenfalls UKIPO-Register prüfen.
  • Waren- und Dienstleistungslisten sowie Prioritäten vergleichen.
  • Zielmärkte und tatsächliche Angebote sichern.
  • Zuständigkeit, anwendbares Recht und Durchsetzungskosten getrennt bewerten.

Häufige Fragen

Gilt eine EU-Marke im Vereinigten Königreich?

Seit Ende der Brexit-Übergangsphase grundsätzlich nicht als neu einheitlich wirkendes EU-Recht; bestehende UK-Rechte sind gesondert zu prüfen.

Kann ein deutsches Gericht wegen UK-Verkäufen angerufen werden?

Die Zuständigkeit folgt aus den konkreten Umständen, den betroffenen Rechten und den jeweils anwendbaren Zuständigkeitsregeln.

Amtliche Grundlagen: § 14 MarkenG · UKIPO Marken. Vertiefend: Markenrecht · Abmahnung aussprechen.

Die Fallkonstellationen sind illustrative Beispiele, keine Angaben zu konkreten Mandaten. Herausgeber: horak Rechtsanwälte. Redaktion und Quellen. Bearbeitungsstand: 20. November 2026.

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