Rechtspraxis für Unternehmen. Ein Abmahnschreiben verlangt Anwaltskosten auf der Grundlage eines hohen Gegenstandswerts. Für die Prüfung genügt es nicht, allein die Gebührenrechnung nachzurechnen. Anspruchsberechtigung, Rechtsverstoß, formelle Anforderungen und mögliche Kostenausschlüsse sind gesondert zu prüfen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 13 UWG und § 97a UrhG enthalten rechtsgebietsbezogene Regeln zur Abmahnung, Aufwendungsersatz und möglichen Gegenansprüchen. Die Erstattungsfähigkeit unterscheidet sich von einem möglicherweise zugleich geforderten Schadensersatz.
Vier Praxisvarianten
- Informationspflicht im Onlineshop: § 13 Abs. 4 UWG kann bei bestimmten Konstellationen den Aufwendungsersatz einschränken.
- Foto in Werbung verwendet: Es sind Lizenzschadensersatz, Unterlassungs- und Abmahnkosten auseinanderzuhalten.
- Unberechtigte Verwarnung: Je nach Anspruchsgrundlage kann ein Ersatz notwendiger Rechtsverteidigungskosten in Betracht kommen.
- Eilverfahren: Zusätzliche Gerichts-, Anwalts- und Vollziehungsrisiken müssen getrennt kalkuliert werden.
Checkliste für die Rechtsprüfung
- Jede geltend gemachte Anspruchsart auflisten.
- Rechtsgrundlage, Berechtigung und formale Abmahnanforderungen prüfen.
- Gegenstandswert und konkreten Gebührenansatz nachvollziehen.
- Mögliche gesetzliche Ausschlüsse und Gegenansprüche gesondert beurteilen.
Häufige Fragen
Muss ich die Rechnung des gegnerischen Anwalts bezahlen?
Nur soweit ein tragfähiger Erstattungsanspruch besteht. Die Forderung allein beweist das nicht.
Ist der Streitwert identisch mit dem Schadensersatz?
Nein. Der Gegenstandswert dient unter anderem der Gebührenberechnung; Schadensersatz folgt eigenen Voraussetzungen.
Amtliche Grundlagen: § 13 UWG · § 97a UrhG. Vertiefend: Abmahnkosten · Abmahnmissbrauch.
Die Fallkonstellationen sind illustrative Beispiele, keine Angaben zu konkreten Mandaten. Herausgeber: horak Rechtsanwälte. Redaktion und Quellen. Bearbeitungsstand: 20. November 2026.
