BGH „Bauheizgerät“: Vorformulierte verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ist Anhaltspunkt für Rechtsmissbräuchlichkeit

BGH I ZR 174/10 vom 15. Dezember 2011 – Bauheizgerät UWG § 8 Abs. 4 a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig Read More

Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen für Sony Music wegen des Werkes „Tage wie dieser“ der Toten Hosen

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verschicken für die Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Aktuel geht es um das Werk „An Tagen wie dieser” von den “Toten Hosen“.

Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt für Cult Movie Entertainment GmbH ab

Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller tauchen immer wieder in größerer Zahl auf. Aktuell wird der Film “Die verborgene Festung – Hidden Fortress” abgemahnt. Die Abmahnung verschickt die Kanzlei Negele für die Cult Movie Entertainment GmbH.

Urheberrechtsverletzung an Bildern bei pixelio

Herr Peter Kirchoff lässt über die Kanzlei BGKW Rechtsanwälte angebliche Urheberrechtsverletzung an Bildern abmahnen, die von ihm bei pixelio eingestellt wurden. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Anwaltskosten nebst Schadensersatz von 620,00 EUR.

„Nightwish – Storytime“ ist Gegenstand von Abmahnungen der Firma DigiProtect

Die Tonaufnahme “Nightwish – Storytime” aus den German Top 100 Single Charts 28.11.2011 ist Gegenstand von Abmahnungen, die die Firma DigiProtect verschicken lässt. Die Abmahnungen für DigiProetct verschickt die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Read More

Filesharing-Abmahnung soll Geschäftsmodell von Gaststätten mit WLAN bedrohen

DPA hatte gestern berichtet, dass Filesharing-Abmahnungen das Geschäftsmodell von Gaststätten bedrohen würden, wenn diese ein frei zugängliches WLAN anbieten. Dabei wird empfohlen, Nutzerdaten zu erheben. Eine solche Datenerhebung ist im Lichte von § 95 TKG fragwürdig und eher abzulehnen.