Jobs im Rechtswesen – jetzt bewerben

Machen Sie Karriere bei den Horak Rechtsanwälten. Wir haben freie Stellen. Unsere Stellenangebote richten sich grundsätzlich sowohl an junge Kollegen als auch erfahrene Berufsträger. horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie können sich gerne per E-Mail bewerben. ( E-Mail: horak@bwlh.de ) Unsere Read More

Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover

Wir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben: Read More

Die Werbung mit einem ähnlichen Doppelgänger von Jogi Löw verletzt die Persöhnlichkeitsrechte des echten ehemaligen Bundestrainers

Die Bildnisse des Doppelgängers sind als Bildnisse des Antragstellers anzusehen. Auf den Grad der Ähnlichkeit der beiden Personen und somit auf die von der Antragsgegnerin im Einzelnen aufgeführten Unterschiede im äußeren Erscheinungsbild beider und hinsichtlich ihrer Sprachgewohnheiten kommt es im Read More

Abmahnungen wegen Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstössen sind umsatzsteuerpflichtig.

Abmahnungen wegen Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstössen sind umsatzsteuerpflichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stelle die Abmahnung eine umsatzsteuerbare Leistung dar. Bei Rechnungsstellung durch die Klägerin sei dieser Umsatz-steuerbetrag nach § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG auszuweisen. Die Klägerin habe als Read More

Keine markentypische Benutzung einer Modellbezeichnung SAM der Barbour-Jacken und keine Markenverletzung

OLG Frankfurt 6 W 10/21 vom 09.02.2021 – Barbour Sam … 1. In dem Werbeangebot „Barbour Barbour Heritage – Steppjacke mit Druckknöpfen Modell ‚Sam‘ – Olivgrün“ versteht der Verkehr „Sam“ als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Steppjacke aus dem Read More

Verein mit Schwerpunkt Abmahnungen muss für die Aktivlegitimation über ausreichend Mitglieder im jeweiligen Markt verfügen

ei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch für die Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Kriterien Read More

Unterlassungsschuldner ist auch nach einstweiliger Verfügung zum Rückruf des Produkts bzw. zur Aufforderung an selbständige Abnehmer, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, verpflichtet

Der Unterlassungsschuldner ist auch nach einstweiliger Verfügung zum Rückruf des Produkts bzw. zur Aufforderung an selbständige Abnehmer, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, verpflichtet BGH BESCHLUSS I ZB 19/19 vom 17. Oktober 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren … beschlossen: Read More

Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung aufgrund Filesharing eines Computerspiels

1. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Read More

Ohne Modellangabe eines Schlafzimmers fehlt ein wesentliches Merkmal in der Werbung und diese ist wettbewerbswidirg

Die Modellangabe eines Schlafzimmers stellt ein wesentliches Merkmal des in der beanstandeten Werbeanzeige der Beklagten beworbenen Schlafzimmers dar. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es unerheblich, dass es sich bei der Modellbezeichnung um eine frei wählbare Phantasiebezeichnung ohne Informationsgehalt in Read More

Wegen Filesharing zurecht in Anspruch genommener muss auch die Kosten einer unberechtigten Erstabmahnung tragen

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Read More

Werbung für Produkte mit Anspielung auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) zulässig – „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“

Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt, ist zulässig Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Read More

Der Abmahnende muss die Grundlagen für das Schutzrecht darlegen, auf das sich die Abmahnung stützt

Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Anschluss an BGH, Urteile vom 24. März 2010 – XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 Read More

Abmahnungen und die gerichtliche Verfolgung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße vorliegen

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15 – rechtmissbräuchliche Vielfachabmahnung Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Read More

Fiktive Lizenz pro Musiktitel kann 200 EUR betragen, Anspruch verjährt nicht in drei, sondern erst in 10 Jahren

Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Read More

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder sei-ne volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Inter-netanschluss zur Verfügung stellt, über die Read More

Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet. Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln Read More

Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar.

a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen Read More

„Schmuddelkind“ nebst Empfehlung, die Zusammenarbeit zu beenden, ist unlautere Herabsetzung und Boykottaufruf

1. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als „publizistisches Sprachrohr“ einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als „Schmuddelkind“ der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Read More

Gesellschafter einer GbR haftet für Wettbewersverstösse auf Auskunft und Schadensersatz unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist

Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. OLG Read More

Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads

Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt u.a. für folgende Werke und Rechteinhaber urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads: Warner Bros. Entertainment GmbH – Storm Hunters Studiocanal GmbH – Nonstop Warner Bros. Entertainment GmbH – Tammy Warner Bros. Entertainment GmbH – Supernatural Read More

Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen Musikdownloads, die nicht immer zu einer Haftung führen

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt aktuell für folgende Werke Abmahnungen wegen Filesharing/ Musikdownloads: Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Werke: 24: Live Another Day Sleepy Hollow – Der kopflose Reiter The Americans – The Clock Sleepy Hollow – Read More

Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.

BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung Read More

Redtube-„Gutachten“ testet die Software auf einfachste Weise empirisch und untechnisch

Das Gutachten zur “Funktionstüchtigkeit” der Software mittels derer bei den Redtube-Abmahnungen die rechtsverletzenden Nutzer ermittelt worden sein sollen,  erscheint im Gewand eines technischen Gutachtens. Tatsächlich „testen“ die Gutachter jedoch lediglich, ob die Software überhaupt anlässliche eines einfachen Testlaufes richitge Ergebnisse Read More

Urmann + Collegen (U+C) mahnen Nutzer von Streaming-Angeboten ab

Urmann + Collegen (U+C) mahnen nun auch Nutzer von Streaming-Angeboten ab. Betroffen sind bisher Telekom-Anschlussinhaber. Abmahngegenstand sind Streams des Porno-Videoportals Redtube.com oder solcher Portale, die dort ihre Datenquelle haben. Ob das Streaming urheberrechtlich eine Rechtsverletzung darstellt, erscheint fraglich. Eine Freigabe oder ein Upload Read More

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt schon 2 Wochen nach Inkrafttreten seine vollständige Zielverfehlung

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollte die (Gesamt-)Kosten der Filesharing-Abmahnungen für die betroffenen Abgemahnten zum einen vermindern, zum anderen auch Verbrauchern bei Unwirksamkeit der Abmahnung Gegenansprüche zur Seite stellen uvam. Erwartungsgemäss haben die abmahnenden Kanzleien reagiert: Teilweise wird die Abmahnung, das erste Read More

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und An-lage I Auch Mitbewerber und Verbände Read More

Abmahnungen durch die Universum Film GmbH

Die Universum Film GmbH verschickt über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Euro gezahlt werden. Die Schreiben beziehen sich auch auf den Film Read More

Splendid Film GmbH lässt über Sasse & Partner abmahnen

Die Splendid Film GmbH verschickt über die Kanzlei Sasse & Partner Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Dabei beziehen sich derartige Schreiben unter anderem auch auf den Film „Stolen“. Weiterhin soll ein Betrag von 800,00 Read More

Rasch Rechtsanwälte tätig für Universal Music GmbH

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese Schreiben beziehen sich auch auf das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi. Weiterhin Read More

Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig

Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ist seit geraumer Zeit immer wieder auch für die Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig und spricht urheberrechtliche Abmahnungen aus, gegenüber Telefonanschlussinhabern, die auch über ihren Anschluss einen Internetzugang nutzen. Aktuell werden derartige Schreiben auch Read More

FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt ab

Die Schneider & de Teba, Költerhoff GbR verschickt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen. Abgemahnt wird auch das Werk „Party (Ich will abgehn)“ der Musiker „Die Atzen“. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Read More

WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / RA Christian Weber tätig für Zooland Music GmbH

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. Die Schreiben beziehen sich dabei unter anderem auf das Werk „Summer Jam“ des Künstlers R.I.O. In den Abmahnungen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Read More

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken

Die Kanzlei Daniel Sebastian versendet im November/ Dezember 2012 weiterhin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken, die in aller Regel Teil eines Samplers sind oder waren, im Auftrage der DigiRights Administration GmbH. An diesen Schreiben ist auffällig, dass oftmals auch hohe Read More

Tiberius Film GmbH & Co. KG lassen abmahnen

Die Tiberius Film GmbH & Co. KG verschickt über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Die Schreiben beziehen sich auf das Werk „Assassin’s Bullet“. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Read More

Kanzlei Baek Law verschickt Abmahnungen

Herr Erich Öxler, Inhaber der Hitmix Musikagentur verschickte über die Anwaltskanzlei Baek Law Abmahnungen. In den Abmahnungen wurd die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte auch ein Vergleichsbetrag gezahlt werden. Diese Fälle betreffen dabei das Werk „So ein schöner Read More

Universal Music GmbH schickt über Rasch Rechtsanwälte Mahnungen

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. Unter anderem betreffen diese Abmahnungen das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte Read More

Kanzlei Fareds versendet Abmahnschreiben

Die Kanzlei Fareds aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnschreiben betreffend des Werkes “Melouria – How Do You Do 2012“. Mit dem Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450,- Euro, Read More

Waldorf Frommer mahnen für Sony Music Entertainment Germany GmbH ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen auch im Auftrage der Sony Music Entertainment Germany GmbH. Aktuell geht es dabei unter anderem um das Werk “Looking 4 Myself” des Künstlers Usher. Mit dem Schreiben wird dem adressierten Anschlussinhaber vorgeworfen, dass das Read More

Tele München lässt abmahnen

Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mahnt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ab. Abgemahnt wird der Film „Looper“. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,00 Euro gefordert.